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Ab kommenden Montag wird das Internet ein weiteres Stück reglementiert werden. Beim Surfen ist Vorsicht geboten. Schnell kann man ins Visier von Anwälten geraten.
(KK - Hannover) Ab dem morgigen Montag, dem 1. September 2008, wird es für Webseiten-Betreiber wie auch Intenetnutzer noch ungemütlicher in Deutschland, als es ohnehin schon geworden ist. Mit einem Pagrafenberg hat die Bundesregierung in den letzten Jahren den Bürgern das Leben fast unerträglich gemacht. Wer eine Internetseite ins Netz stellt, muss sie binnen 7 Tage nach Veröffentlichung bei der
Deutschen Nationalbibliothek abliefern. Bei Zuwiderhandlung droht 10.000 Euro Bußgeld. Wer eine Homepage gewerbsmäßig führt, muss für ein vollständiges Impressum sorgen. Und wer einen Onlineshop betreibt, muss eine Wiederrufsbelehrung auf seiner Seite veröffentlichen. Was genau da hinein muss, ist vielen unklar und so hagelt es Abmahnungen mit saftigen Gebühren. Wer nicht zahlt, wird verklagt. 



Wer sich bei Tauschbörsen beteiligt, steht ebenfalls mit einem Bein schon auf der Abschussliste abmahnwütiger Anwälte, die oft selbst an der Grenze zur Illegalität arbeiten. Nachdem Bundesjustizminsterin Zypries während der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erst im Dezember 2007 betont hat, dass Verbindungsdaten der Strafverfolgung, "insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", dienten, holt die Bundesregierung nun zum nächsten Schlag aus, abmahnwütigen Anwälten das Leben noch angenehmer zu gestalten, als es ohnehin schon ist. Zu den wichtigsten Neuerungen zählt der zivilrechtliche Auskunftsanspruch gegen Dritte (z. B. Internetprovider), die selbst keine Rechtsverletzer sind. Mehr dazu steht im Gesetz.

Noch letztes Jahr erklärte Bundesjustizminsterin Zypries dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Auskunftsanspruch gegen Internetprovider tritt in Kraft
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Immer mehr Bürger treten derzeit der Piratenpartei Deutschland bei, um ihrer Ansicht nach, die Demokratie zu retten und Bürgerrechte wiederherzustellen. www.piratenpartei.de
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