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Jacom Stephens
(KK - Hannover) Am Donnerstag, dem 11.09.2008, haben bayerische Polizeibeamte die Wohnung des Bundespressesprechers der Piratenpartei Deutschland durchsucht. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Landesverbandes der Partei hervor. Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und ist seit Juli 2007 in Niedersachsen aktiv. Sie ist Teil einer internationalen Bewegung politischer Kräfte. Sie tritt für ein modernes Patent- und Urheberrecht sowie Transparenz in der Politik ein und wendet sich gegen die ausufernde Überwachung und Beschneidung persönlicher Freiheitsrechte. Ziel der europäischen Piratenparteien ist eine Teilnahme an der Wahl zum Europaparlament 2009. Die Partei besteht zu einem Großteil aus jungen, hochmotivierten Bürgerrechtlern, die die Demokratie verteidigen wollen und wollen durch freie Wahlen einen Sitz im Bundestag erhalten. Doch nun scheint die Partei den derzeitigen Machthabern zu weit gegangen zu sein. Ein in Bayern stehender Server mit verschlüsselten Daten eines Parteimitgliedes wurde beschlagnahmt.



Hintergrund der als erfolglos bezeichneten Hausdurchsuchung, war ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium, demnach die Existenz des Bundestrojaners bestätigt worden werde. Durch die Hausdurchsuchung, die von der Staatsanwaltschaft München angeordnet wurde, sollte der Informant ermittelt werden, der der Piratenpartei das Dokument zugespielt haben soll.

Bereits im Juli 2007 hat der Bundesinnenminister Schäuble gefordert, das gezielte Töten von Terroristen im Grundgesetz zu verankern, wie nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" bekannt wurde. Auch solle seiner Ansicht nach der Straftatbestand der "Verschwörung" eingeführt werden.

Das Computerfachmagazin heise.de hat eine Zusammenfassung zum sog. Schäuble-Katalog auf seiner Internetseite zusammengefasst. http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
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