Online-Durchsuchung bringt keine Beweise
Online-Durchsuchung bringt keine Beweise

Hannover (ots) - Der Bundestag hat das BKA-Gesetz verabschiedet, doch mehrere Bundesländer verweigern die Zustimmung. Aus gutem Grund: Die geplanten Regelungen zur Online-Durchsuchung mit dem sogenannten Bundestrojaner höhlen nicht nur den Datenschutz aus, indem sie das heimliche Eindringen des BKA... Foto: (c)iStockphoto.com/Sami Suni ...  mehr
Piratenpartei im Visier der staatlichen Ermittlungsbehörden?
Piratenpartei im Visier der staatlichen Ermittlungsbehörden?

Am Donnerstag, dem 11.09.2008, haben bayerische Polizeibeamte die Wohnung des Bundespressesprechers der Piratenpartei Deutschland durchsucht. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Landesverbandes der Partei hervor. Die Piratenpartei Deutschland wurde im September 2006 gegründet und ist seit Juli 2007 in Niedersachsen aktiv. Sie ist Teil einer internationalen Bewegung politischer Kräfte. Sie tritt für ein modernes Patent- und Urheberrecht sowie Transparenz in der Politik ein und wendet sich gegen die ausufernde Überwachung und Beschneidung... Foto: ©iStockphoto.com/Jacom Stephens ...  mehr
Rundgebühren für Computer: Neues Urteil stärkt Rechte der Internet-Nutzer
Rundgebühren für Computer: Neues Urteil stärkt Rechte der Internet-Nutzer

Seit langem ist es ruhig um die GEZ-Gebühr für internetfähige Computer geworden. Die Innenminister hatten sich auf eine Gebühr für Computer geeinigt und die Bürger haben es maulend hingenommen. Zwar gab es zahlreiche Demonstrationen, doch der große Aufstand blieb aus und so kassiert es sich seit über einem Jahr gut ab. Nun scheint sich aber ein Präzidensfall anzubahnen. Foto: ©istockphoto.com/Yanik Chauvin ...  mehr
Piraten fordern Abschaffung der GEZ
Piraten fordern Abschaffung der GEZ

Mit der Einführung der GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs und andere Geräte in 2006 hat sich das Eintreibungsverfahren der Gebühren für den öffentlichen Rundfunk in Deutschland endgültig ad absurdum geführt. Die jüngsten Abmahnungsversuche der GEZ gegenüber der Info-Website akademie.de aufgrund umgangssprachlich weit verbreiteter Begriffe wie "GEZ-Gebühr" belegen einen besorgniserregenden Realitätsverlust der leitenden Mitarbeiter der GEZ.  Diesem Zensurgebaren... Foto: ©iStockphoto.com/Cliff Parnell ...  mehr
Streit um ARD/ZDF im Internet: Privatanbieter drohen mit Schließung von N-TV und N24
Streit um ARD/ZDF im Internet: Privatanbieter drohen mit Schließung von N-TV und N24

Die Expansionspläne von ARD und ZDF im digitalen Rundfunk beschäftigen die Politik: Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Kurt Beck und Günther Oettinger, wollen sich von den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender deren konkrete Konzepte zum Ausbau digitaler Angebote erläutern lassen. Foto: ©iStockphoto.com/Jan Raedschelders ...  mehr
Arbeitskreis sieht die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
Arbeitskreis sieht die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Netzwerk Neue Medien und Neue Richtervereinigung warnen vor einer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht. Im Fall einer Umsetzung der Richtlinie drohe deren Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof und die Verwerfung des deutschen Umsetzungsgesetzes als verfassungswidrig durch das Bundesverfassungsgericht, so die gemeinsame... Foto: ©iStockphoto.com/Mark Stay ...  mehr
GEZ will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren
GEZ will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) will Freiberufler und Selbstständige stärker kontrollieren. Es sei denkbar, dass sich die GEZ Adresslisten besorge, um dann gezielt gewerbliche Nutzer von gebührenpflichtigen, internetfähigen Computern und Handys aufzuspüren, sagte eine GEZ-Sprecherin... Foto: ©iStockphoto.com/Yanik Chauvin ...  mehr
Musiker aufgepasst: Die GEMA surft mit
Musiker aufgepasst: Die GEMA surft mit

So mancher junge Musiker träumt von einer Solokarriere und - natürlich auch - von Reichtum. Im Gegensatz zu England ist das Musiker-Dasein in Deutschland ohnehin schon schwer genug, gelten doch Künstler im Land der Dichter und Denker als Menschen ohne Beruf oder allenfalls als Lebenskünstler. Foto: ©iStockphoto.com/Brian McClister ...  mehr
Alarm: Falsche GEZ-Rechnung kommt mit Trojaner
Alarm: Falsche GEZ-Rechnung kommt mit Trojaner

Seit dem ersten Januar sind neuartige Rundfunkempfangsgeräte gebührenpflichtig geworden. Dazu zählen auch internetfähige Computer. Der im Vorfeld massive Protest und das massenhafte Aufsehen, welche durch die Einführung der GEZ-Gebühr auf Internet-PCs entstand, wird offensichtlich... Foto: ©iStockphoto.com/Konstantin Inozemtsev ...  mehr
Saarbrücker Zeitung: Zypries gegen eine GEZ-Gebühr für Computer - Verbraucher zahlen schon genug
Saarbrücker Zeitung: Zypries gegen eine GEZ-Gebühr für Computer - Verbraucher zahlen schon genug

Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich gegen Pläne der Länder ausgesprochen, ab 2007 eine GEZ-Gebühr für Computer einzuführen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Zypries: "Ich halte es derzeit für keine gute Idee, internetfähige PCs mit einer eigenen Gebühr zu belegen."... Foto: ©iStockphoto.com ...  mehr
stern-Umfrage: Bürger sind gegen GEZ-Gebühr
stern-Umfrage: Bürger sind gegen GEZ-Gebühr

Hamburg (ots) - Die große Mehrheit der Deutschen findet es falsch, ab 2007 eine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer zu erheben.  Nach einer Umfrage des Hamburger Magazins stern lehnen 80 Prozent der Bürger die von der GEZ erhobene Gebühr für "neuartige Rundfunkgeräte" ab. Von den Internet-Nutzern finden sogar 88 Prozent die Gebühr  falsch. Für die Gebühr sprachen sind... Foto: ©iStockphoto.com/Rob Friedman ...  mehr
Umtrittene GEZ-Gebühr:
Umtrittene GEZ-Gebühr: "Modernes Raubrittertum"

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Intendanten der ARD über eine GEZ-Gebühr für PC`s erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB... Foto: ©iStockphoto.com ...  mehr
GEZ-Gebühr: CDU-Basis ruft zur Unterschriftenaktion auf
GEZ-Gebühr: CDU-Basis ruft zur Unterschriftenaktion auf

Nachdem die GEZ-Gebühr auf internetfähige Geräte für den 1. Januar 2007 beschlossene Sache schien, ruft nun die Basis der CDU zu einer Unterschriftenaktion auf. Auf der dafür eigens eingerichteten Seite (http://www.cdu-basis.de/union/mitmachen.html) wird angegeben, dass es sich weder um einen Putschversuch gegen die Bundes-CDU, noch um eine Revolution handele. Foto: ©iStockphoto.com/Dmitry Bezkorovayny ...  mehr
GEZ-Gebühren nun auch für UMTS-Handys?
GEZ-Gebühren nun auch für UMTS-Handys?

Wenn es nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sender geht, werden ab dem nächsten Jahr Besitzer von UMTS-Handys kräftig zur Kasse gebeten. Denn nach der neuesten Definition gelten UMTS-Handys als Geräte, die zum Empfang von Radio und Fernsehen geeignet sind. Neben den Grundgebühren für den Handy-Vertrag kommen also nun noch die GEZ-Gebühren dazu. Besonders von dieser neuen Regelung werden Unternehmer betroffen sein, die auf ein Handy angewiesen sind. Auch wer keinen Handy-Vertrag hat, sondern sein UMTS-Handy über Prepay-Karten betreibt, wird um die GEZ-Gebühr nicht umhin kommen. Foto: ©iStockphoto.com/Martin Carlsson ...  mehr
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