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Gabriela Trojanowska

(KK - Hannover) Nachdem am vergangenen Samstag nach Angaben des Veranstalters 2000 Menschen in Frankfurt gegen den "Überwachungswahn" protestiert haben, ruft nun der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Mitglieder, Mandatsträger und Untergliederungen der Volksparteien SPD, CDU und CSU auf, sich öffentlich gegen die "drohende Zwangsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung" auszusprechen. Hintergrund sind seit Jahren zunehmende Forderungen von Vertretern der Bundesregierung, persönliche Daten der Bevölkerung auf Vorrat zu speichern. Zuletzt hat die Diskussion um den sog. "Bundestrojaner" Sorge bei vielen Bürgerrechtlern und Bürgern ausgelöst. Vertreter verschiedenster Gruppen fürchten, dass der Datenschutz sowie unveräußerliche Grundrechte durchwässert werden könnten. In Deutschland ist man für die Gefahren eines Überwachungsstaates nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit zwei Diktaturen besonders sensibel.



"Noch 2005 ist eine generelle, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten im Bundestag auf parteiübergreifende Ablehnung gestoßen. SPD und Union müssen zu diesem Konsens und auf den Boden unseres Grundgesetzes zurückkehren", fordert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einem bundesweiten Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Erster Unterstützer des Appells ist der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV). Arne Brand, Pressesprecher des VOV, erklärt: "Eine Denkpause ist dringend notwendig, denn es geht um die
Wahrung der Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Ob mit der Vorratsdatenspeicherung tatsächlich mehr Sicherheit erreicht wird, ist umstritten. Es kann nicht angehen, dass nur das
Bundesverfassungsgericht immer wieder die Versuche unverhältnismäßiger staatlicher Überwachung stoppt und per Urteil die Freiheitsrechte wahrt - das zu tun ist zuallererst die Aufgabe der gewählten Volksvertreter."

Unterdessen haben junge Aktivisten heute morgen unter dem Motto "Stasi 2.0: Der Staat weiß jetzt alles" in einer Kunstaktion vor dem Bundestag auf die Folgen einer Totalüberwachung hingeweisen.

Der Appell macht im Wortlaut auf folgende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung aufmerksam: 1. Zweifel der Angemessenheit, 2. Gefahr des Missbrauchs, 3. Kosten-Nutzen-Analyse, 4. Zweifel an der Pflicht zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

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Externe Links:
www.vorratsdatenspeicherung.de
www.piratenpartei.de
www.pc-protest.de
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Plakate
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