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Christopher O´ Driscoll
Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, trat im Juni letzten Jahres ein Gesetz in Kraft, wonach Webseitenbetreiber die Inhalte ihrer Internetseite bei der Deutschen Nationalbibliothek abliefern müssen; und dies auch noch schnell - nämlich innerhalb von 7 Tagen nach Veröffentlichung. Wer dem Gesetz nicht nachkommt, dem drohen bis zu 10.000 € Bußgeld. Damit wäre im Grunde jedes Internetprojekt schon im Keim ein unkalkulierbares Risiko. 2007 konkretisierte die Bundesregierung das Gesetz durch den Entwurf der Pflichtabgabeverordnung vom 21. Mai 2007. Nun fürchten Unternehmer wie Privatleute eine Bußgeldschleuder ungeahnten Ausmaßes auf sich zukommen, die letzten Endes massenhaft Arbeitsplätze in der IT-Wirtschaft zerstören würde. 



Zu Wort gemeldet hat sich die IT-Branchenvereinigung Bitkom, die den Entwurf der Bundesregierung kritisch sieht. Zwar argumentiere die Bundesregierung, dass die deutsche Wirtschaft angeblich Bürokratiekosten in Höhe von 140.000 Euro sparen würde, doch Bitkom geht davon aus, dass den Firmen, kämen sie ihren neu auferlegten Pflichten nach, mit einer Mehrbelastung von 114,8 Millionen pro Jahr entstünden Zur Begründung für die angeblich gesparten Bürokratiekosten in Höhe von 140.000 Euro verwies die Bundesregierung auf die Weglassung eines Begleitzettels zu den Ablieferungen.

Weitaus problematischer sieht Bitkom die urheberrechtliche Unsicherheit, die sich aus dieser neuen Ablieferungspflicht ergibt. Viele Inhalte werden heutzutage Webseitenbetreibern für die Zeit der Online-Publikation zur Verfügung gestellt und dürften nach den Lizenzverträgen ausdrücklich nicht archiviert werden. Würden die Webseitenbetreiber nun diese Internetseiten bei der Deutschen Nationalbibliothek abliefern, kämen sie zwar damit dem neuen Gesetz nach und bräuchten keine 10.000 € Bußgeld fürchten, andererseits würden sie auch gleichzeitig dazu gezwungen, ein anderes Gesetz, nämlich das Urheberrecht zu brechen. Anzumerken ist, dass Verstöße in diesem Bereich  mittlerweile ebenfalls scharf geahndet werden und Abmahngebühren und Bußgelder in gleicher Höhe nach sich ziehen können . Den Webseitenbetreibern bleibt somit keine andere Möglichkeit, als sämtliche Internetprojekte einzustellen. Das würde wiederum eine Arbeitsplatzzerstörung in der Internetwirtschaft, angefangen vom simplen Webhosting bis zum Online-Buchhandel, nach sich ziehen und der Bundesagentur für Arbeit nur weitere Arbeitslose bescheren. 

Bitkom wünscht sich die Belastung der Abgabepflichten tatsächlich zu minimieren und Wege zu finden, die es ermöglichen, Netzinhalte ohne aktive Beteiligung der Webseitenbetreiber zu archivieren. 

Wieso die Deutsche Nationalbibliothek ihren Auftrag nicht allein erfüllen kann, bleibt ohnehin fraglich. Ausländische Institute, Archvierungsservices und Suchmaschinen, wie z. B. archive.org, können dies nämlich schon seit Jahren und das ohne den Webseitenbetreibern horrende Kosten aufzudrücken.

Konstantin Kountouroyanis

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